Antwort 07.06.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage übernimmt das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. der Bürgerservice im BMI
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Antwort 04.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz reagiert auf die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung. Es soll am 5. Juli 2023 im Sächsischen Landtag verabschiedet werden.
Antwort 05.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Nur ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
Antwort 05.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie ich schon an anderer Stelle geantwortet habe arbeitet die Bundesregierung daran, dass das möglichst bald geschieht.
Antwort 06.06.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Bitte wenden Sie sich zur Beantwortung Ihrer Frage direkt an das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. an den Bürgerservice im BMI
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.