Antwort 11.08.2026 von Svenja Schulze SPD
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Antwort 14.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Die IFG-Reform soll Sicherheit stärken, Verwaltung entlasten, Missbrauch begrenzen und Beschäftigte schützen, ohne Transparenz oder Journalismus einzuschränken.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.