Antwort 20.07.2020 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wenn solche Urteile der nationalen Höchstgerichte Schule machen, zerstört das die europäische Rechtsgemeinschaft. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.05.2020 von Florian Hahn CSU
(...9 Ich hoffe sehr, dass wir wie geplant Mitte Juni wieder den freien Reiseverkehr aufnehmen können. (...)
Antwort ausstehend von Saskia Ludwig CDU
Antwort ausstehend von Detlef Seif CDU
Antwort 11.05.2020 von Christian Petry SPD
Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.
Antwort 20.05.2020 von Metin Hakverdi SPD
(...) Ein Ende aller Coronabedingten Binnengrenzkontrollen wird durch die Bundesregierung bis zum 15. Juni 2020 angestrebt. (...)