(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 13,3 Mrd.Euro wird zu 70% vor Ort ankommen und ausgegeben. (...) Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern, dass Ihr Unternehmen von den Aufträgen profitieren kann und alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Glück,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen und nehme gerne hierzu Stellung.
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Es kann nicht darum gehen, Insolvenzen um jeden Preis zu verhindern. Mit der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde eine Institution geschaffen, die jeden Einzelfall genau prüft und die Gewährung von Bürgschaften und Eigenkapitalspritzen an strenge Auflagen bindet. Die entscheidende Frage lautet dabei immer, ob der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen das Risiko einer Inanspruchnahme der Garantien rechtfertigt. (...)
(...) Ich möchte Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass die Antwort auf Ihre Anfrage meine Meinung als Bundestagsabgeordnete widerspiegeln wird. Als Mitglied des Deutschen Bundestages kann ich nicht im Namen unserer Bundesregierung antworten. (...)
(...) In der Tat hält es die SPD für wichtig, alternative Energien zu fördern. (...) Leider musste man feststellen, dass viele Anlagenbetreiber bewusst versucht haben, die geltenden Gesetze zu umgehen. (...)
(...) Mit dem Schutzschirm für die Banken haben wir verhindert, dass von heute auf morgen Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre hart verdienten Spareinlagen verlieren. Klar ist, dass dort, wo Banken direkt mit Steuergeldern unterstützt werden, diese Hilfe nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wenn sie Geld in Anspruch nehmen, müssen sie z B dafür auch Zinsen zahlen. (...)