(...) Unabhängig von dem Projekt Stuttgart 21 bestehen wohl grundsätzlich verschiedene Ansichten über demokratisch gewählte Regierungen und deren ausführende Behörden. Die Kompetenz und die Sachkenntnis einer staatlichen Behörde wie das Eisenbahnbundesamt grundsätzlich in Frage zu stellen halte ich nicht für zielführend. (...)
(...) In Sachen Elektromobilität hat sich viel getan in den letzten Jahren, im Hinblick auf Personal Light Electric Vehicles (PLEVs) trifft dies jedoch leider nicht zu. Es gilt weiterhin, dass alle motorbetriebenen Fahrzeuge, die schneller als 6 km/h fahren, Kraftfahrzeuge sind und damit Zulassung, Führerschein und Versicherung benötigen. (...)
Sehr geehrter Herr J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Da die feste Fehmarnbeltquerung durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag beschlossen ist und auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein zum Bau des Tunnels steht, gilt es aber auch, auf die wahrscheinlich kommenden Herausforderungen zu reagieren, wie in Lübeck zum Beispiel mit einem neuen Hafenplan 2030, um den Hafen zukunftsfähig aufzustellen, oder auch mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)