Antwort 17.02.2025 von Carsten Müller CDU
Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Jana Schimke CDU
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan.
Antwort 30.04.2026 von Uwe Feiler CDU
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass bei allen weiteren Ausgestaltungen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Mittelstand im Blick bleiben und praktikable Lösungen gefunden werden.
Antwort 19.02.2025 von Jana Schimke CDU
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Antwort 20.02.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Antwort 14.02.2025 von Julia Klöckner CDU
Das genaue Abstimmungsergebnis können Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=894 Demnach haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt.