Werden Sie sich im nächsten Bundestag für die Rückabwicklung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (ETS-2) einsetzen, oder unterstützen Sie dieses Gesetz?
Sehr geehrter Herr Feiler,
ich habe Sie am vergangenen Freitag, den 7. Februar, bei der Veranstaltung von Herrn Maitre in Hohen Neuendorf erlebt und fand Ihre Aussagen u.a. zu den Themen Wirtschaft und Bürokratieabbau gut.
Aber wie passt das zusammen mit dem Abstimmungsverhalten der Union bzgl. des Regierungsentwurfs zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes am 31.Januar 2025?
Dieses Gesetz wird mE. katastrophale Auswirkungen haben durch die Ausdehnung des ETS Anwendungsbereichs auch auf kleinere Betriebe und die mittelständische Wirtschaft sowie die Kopplung der Sektoren Verkehr und Heizung, die jeden Bürger massiv treffen werden. Neben dem Inflationsschub werden die Berichtspflichten der Wirtschaft das Leben weiter erschweren.
Welche Erwartungen haben Sie an dieses Gesetz? Sinnvoll? Oder wieder abschaffen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die offenen Worte zu unserer damaligen Begegnung in Hohen Neuendorf. Der direkte Austausch ist wichtig, gerade bei so komplexen und kontrovers diskutierten Themen.
Die Anpassung des Emissionshandels ist Teil eines größeren europäischen und nationalen Gesamtrahmens zur Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Solche Vorhaben betreffen unterschiedliche Interessenlagen und müssen stets im Zusammenspiel von ökologischen Zielen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Tragfähigkeit betrachtet werden.
Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass bei allen weiteren Ausgestaltungen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Mittelstand im Blick bleiben und praktikable Lösungen gefunden werden. Genau darauf wird es in den kommenden Beratungen und Umsetzungsfragen ankommen.
Ebenso wichtig ist, dass europäische Vorgaben in Deutschland nicht zusätzlich verschärft oder übererfüllt werden („Gold-Plating“). Unser Ziel muss es sein, Bürokratie zu reduzieren und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, statt durch nationale Alleingänge weitere Belastungen zu schaffen.
Mit Freundlichen Grüßen
Uwe Feiler MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
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