Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian M. • 14.02.2024
Wie stehen Sie zur Cannabis Legalisierung?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 16.02.2024 von Erwin Rüddel CDU

Cannabis-Entkriminalisierung führt ins Chaos. Kein Land der Welt hat bisher „Königsweg“ für Legalisierung gefunden. Wir brauchen EU-Lösung nach Modellprojekten.

Frage von Stefan K. • 14.02.2024
Wie viele SPD MdBs werden Ihrer Einschätzung nach gegen das CanG stimmen? Wie viel Gramm Cannabis (trocken UND nass) darf man laut CanG besitzen? Wie wird ein Ernteüberschuss rechtssicher entsorgt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe immer noch davon aus, dass sich die Zahl derer, die sich gegen die Einigung entsprechend unseres Wahlprogramms sowie auch des Koalitionsvertrags stellen, weiter im Rahmen halten wird

Frage von Dennis M. • 14.02.2024
In Sachen Cannabis-Legalisierung. Könnte es noch Änderungen in Sachen Menge & Besitz geben? Weil wenn man 3 blühende Pflanzen pro Jahr ernten darf.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Die Einigung ist klar: Die Besitzmengenobergrenze im privaten Raum liegt bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Im öffentlichen Raum bei 25 Gramm

Frage von Peter L. • 14.02.2024
Wann wird das CanG in Lesung und Abstimmung auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Wann es genau auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bin.

Frage von Thorsten M. • 13.02.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, warum engagiert sich die FDP für ein vermurkstes Cannabisgesetz der Grünen? Und warum werden die Bedenken der Sicherheitsbehörden ignoriert?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP