Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Die zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehenden Personen sollen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können. Wir sind bemüht, das Gesetzesvorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 30.05.2022 von Konstantin Kuhle FDP

Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.

Portrait von Sandra Brunner
Antwort 18.03.2022 von Sandra Brunner Die Linke

Nicht nur in Pankow, sondern in vielen anderen Bezirken, gibt es unterschiedliche Probleme bei der Einbürgerung. Aus diesem Grund plant die Koalition auf Landesebene die Bezirke hier zu entlasten und die Einbürgerung zu zentralisieren, damit dies auch für Betroffenen erleichtert wird.

Porträt Katrin Seidel
Antwort 31.03.2022 von Katrin Seidel Die Linke

Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Pankow möchte sich gern mit Ihnen in Verbindung setzen.

Klaus Lederer
Antwort 12.01.2023 von Klaus Lederer parteilos

Daher arbeitet DIE LINKE. in der Koalition aktuell mit Hochdruck daran, die Einbürgerungen in einem Landeseinbürgerungszentrum zu zentralisieren, alle Entscheidungskompetenzen unter einem Dach zu versammeln und so die Verfahren zu beschleunigen.