Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich denke, dass die E-Partizipation eine wachsende Rolle auch in der Demokratie spielt. Man könnte über diese Verfahren auch Volksentscheide und Wahlen ermöglichen. (...)

(...) Bei Beteiligungsprozessen innerhalb unserer Partei haben wir damit beispielsweise auch bereits sehr gute Erfahrungen gemacht und viele Mitglieder mobilisiert. Politische Willensbildung findet generell zunehmend digital statt. Dem müssen wir uns stellen, das bietet uns aber auch große Chancen. (...)

(...) viele bürgerliche Politiker streben ins EU-Parlament wegen persönlicher Vorteile. Man erhält viel Geld, Privilegien usw., damit man sich von vornherein von solchen „Annehmlichkeiten“ korrumpieren lässt. (...)

Sehr geehrter Herr Klusmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die EU als weltweiter Hort von Demokratie, Völkerfreundschaft und Frieden - das sind nichts als Lebenslügen der EU.

(...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte. (...)

(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)