Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jonathan S. • 16.07.2019
Frage an Gregor Gysi von Jonathan S. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.07.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 15.07.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) 1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU. (...)

Portrait von Lisa Gärtner
Antwort 26.05.2019 von Lisa Gärtner MLPD

(...) Wir fordern das Recht auf Flucht! Der Ausbau von Frontex und die Bestrafung von Kapitänen von Rettungsschiffen ist einziger Akt der Menschenverachtung. (...)

Bernd Lucke
Antwort 20.05.2019 von Bernd Lucke LKR

(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)

Portrait von Holger Schiele
Antwort 16.05.2019 von Holger Schiele Bündnis Deutschland

(...) Um einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu vermeiden, fordert die LKR eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. (...)