Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Schmidt
Antwort 19.11.2008 von Frank Schmidt SPD

(...) Zunächst einmal ist die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Die Bundesregierung ist dennoch bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. (...)

Antwort 28.11.2008 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Kfz-Steuerbefreiung für alle Neufahrzeuge ist absurd. Sie fördert klimaschädliche Spritfresser mit bis zu 3700 Euro und produziert damit nur Mitnahmeeffekte, weil die Leute, die sich für 60.000 - 100.000 Euro solche Autos kaufen, dieses Geld zwar dankend einstecken, es ihre Kaufentscheidung aber nicht beeinflusst. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 28.11.2008 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Dazu gehört neben der Re-Regulierung der Finanzmärkte auch die Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen Krise: Die Umverteilung von arm zu reich, von Löhnen zu Profiten, die auch unter der rot-grünen Regierung weitergegangen ist (wogegen ich immer gekämpft habe) muss umgedreht werden. Es kann nicht angehen, dass die obersten 10% der Haushalte fast 50% des Nettovermögens besitzen, während die unteren 10% gar kein Vermögen haben! (...)

Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler
Antwort 23.01.2009 von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD

(...) Dies würde in meinen Augen auch zu Problemen führen. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, die auch auf Konten eingezahlt werden können, sind Regionalwährungen vor allem Tauschmittel, um die regionale Wirtschaft oder soziale Projekte zu fördern. Anders als beim Euro ist auch niemand zur Annahme und zum Mitmachen verpflichtet. (...)