Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Carl W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Bätzing,
Sie schreiben: "Ich halte die üppigen Bonuszahlungen für die Bahnvorstände für unangemessen. Darüber ist bereits einiges in den Medien veröffentlicht und aus meiner Sicht auch schon alles diskutiert worden."
Bedauerlicherweise gilt die Regelung jedoch nach wie vor. Nach letztem Stand darf Herr Mehdorn weiter nach Investoren suchen, was bedeutet, dass ein Teilverkauf im Februar weiterhin möglich ist. Werden Sie sich also für eine generelle Aufhebung der Bonus-Regelung einsetzen, die bereits dann Zahlungen vorsieht, wenn überhaupt verkauft wird, unabhängig vom erzielten Erlös? Und wies sehen sie die Frage der Bahnprivatisierung vor dem Hintergrund der aktuellen Renaissance des Staates, der durch unter dem Druck von vom Zusammenbruch bedrohter Finanzmärkte weltweit den entgegengesetzten Weg geht, nämlich zu verstaatlichen, statt zu privatisieren? Würden Sie heute auch noch für die Bahnprivatisierung stimmen?
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
zunächst muss ich mich entschuldigen, dass Sie solange auf eine Antwort warten mussten. Bei der Vielzahl von Bürgeranfragen kann es vorkommen, dass welche übersehen werden. Grundsätzlich versuche ich alle Anfragen zu beantworten und Sie können sich sicherlich vorstellen, dass das viel Arbeit und Zeit in Anspruch nimmt.
Herr Mehdorn ist zwischenzeitlich kein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG mehr und wird sicherlich auch keine Bonuszahlungen für die mögliche Bahnprivatisierung erhalten.
Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage war abzusehen, dass die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG wohl nicht mehr zum Tragen kommen wird, da wir uns seit September 2009 in einer weltweiten Finanzkrise befinden. Es wäre töricht zu glauben, dass ein Teilverkauf zu diesem Zeitpunkt die gewünschten Erlöse auch nur annähernd hätte erzielen können.
Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen vernehmen konnten, hat sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm festgelegt und eine Teilkapitalprivatisierung soll nun nicht weiterverfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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