Antwort 26.06.2024 von Detlef Müller SPD
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen
BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.