Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian B. • 23.09.2025
Amtsangemessene Alimentation – wann setzt die Koalition endlich das BVerfG-Urteil um?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 26.09.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung beabsichtigt, in Kürze einen Gesetzentwurf zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung und -versorgung vorzulegen.

Frage von Joachim B. • 26.08.2025
Erhalten ab Dezember 2025 Beamte und Versorgungsempf. des Bundes Abschlagszahlungen im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter H. • 25.08.2025
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Wann wird das Tarifergebnis vom April endlich auf die Besoldung der Soldaten und die Versorgungsempfänger umgesetzt? Die Betroffenen haben jetzt höhere Kosten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Peter H. • 25.08.2025
Wann wird das Tarifergebnis vom April endlich auf die Besoldung der Soldaten und die Versorgungsempfänger umgesetzt? Die Betroffenen haben jetzt höhere Kosten.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Derzeit arbeiten die beiden federführenden Ministerien intensiv an einem gemeinsamen Vorschlag.

Frage von Souliman D. • 25.08.2025
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Da die Frage von Michel S. vom 05.06.2025 bis dato noch nicht beantwortet ist, stelle ich nochmal die Frage, wie der aktuelle Stand zur amtsangemessenen Alimentation im Bund ist.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU