Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028)?
Portrait von Alexsei Zimmer
Antwort 30.09.2026 von Alexsei Zimmer AfD

Ihren konkreten Hinweis auf den abschmelzenden Erhöhungsbetrag werde ich deshalb in die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf einbeziehen.

Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028)
Portrait von Annkathrin Wulff
Antwort 09.10.2026 von Annkathrin Wulff SPD

Im Rahmen der Debatte habe ich einzelne Kritikpunkte thematisiert.

Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Betreff: BVAnpGBW 2026/2027/2028 – Einhaltung der Mindestbesoldung nach dem BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025. Warum wird der abschmelzende Erhöhungsbetrag für das zweite Kind beibehalten?
Portrait von Andreas Renner
Antwort ausstehend von Andreas Renner CDU
Frage von Nils B. • 27.09.2026
Benachteiligt das fiktive Partnereinkommen mit Ergänzungszuschlag Zweiverdienerfamilien gegenüber Familien, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU