Antwort 08.11.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.
Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.

Ich halte dies für Sinnvoll.
Selbstverständlich erkenne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag an
Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa muss gestoppt werden. Stattdessen wollen wir Rekommunalisierungen unterstützen.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Dienst flexibler wird.