Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, wie sie CSU-Innenminister Seehofer gefordert hat, lehnen wir ab. (...)

(...) Dennoch: CDU/CSU stehen weiterhin der Anwendung solcher Technologien offen gegenüber. (...)

(...) Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Gefahren müssen die Sicherheitsbehörden eines demokratischen Staates diese Technik nutzen dürfen, (...)

 In Hamburg wird keine automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt und das ist auch nicht geplant.

(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)

(...) Deshalb haben wir uns immer wieder gegen die ausufernden zusätzlichen Überwachungsbefugnisse ausgesprochen.Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Dies gelingt nach unserer festen Überzeugung jedoch nicht dadurch, dass wir allen staatlichen Stellen, die wir haben, alle Überwachungskompetenzen, die wir kennen, ermöglichen, sondern durch eine vernünftige technische und personelle Ausstattung der entsprechenden Stellen.Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung / Videoüberwachung und die ziel-oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. (...)