Wir teilen Ihre Auffassung: Die Ausgestaltung der Einwanderungsregelungen in Deutschland ist noch immer zu restriktiv. (...) Eine zivile Partnerschaft, wie sie zum Beispiel gerade in Tel Aviv eingeführt wurde, wäre hier ein mögliches Instrument, diese Ungleichbehandlung zu beenden.
(...) Der Ehegattennachzug ist ein sich auch aus dem Grundgesetz ergebendes Grundrecht, welches nicht an Bedingungen geknüpft werden darf. (...)
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung (siehe Anhang) haben wir Folgendes dazu vereinbart: Wir schaffen „eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen.
