Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 11.12.2024
Wenn eine Gemeinde mit einem Grundsteuer B - Hebesatz von 420 v.H. ihren Haushalt 2025 ausgeglichen gestalten kann, muss sie dann trotzdem 465 v.H. erheben, um Zuschüsse zu erhalten?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Norbert R. • 02.12.2024
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Durch ein zu knappes Angebot an Wohnraum sind die Mieten gem. letztem Mietspiegel von 2023 stark gestiegen. Wie teuer kommt die Grundsteuerreform den Mietern ab 2025?
Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort 09.02.2025 von Frank Schmitt SPD

Hamburg fördert den Wohnungsbau, setzt sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ein und gewährt Entlastungen bei der Grundsteuer, um Mieter zu schützen.

Frage von Torsten L. • 25.10.2024
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Plant die Landesregierung eine Anpassung des Nivellierungssatzes für die Grundsteuer B, um zu erwartende Mehrbelastungen der Bürger als Folge der Grundsteuerreform zu verringern?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort ausstehend von Doris Ahnen SPD
Frage von Klaus-Peter S. • 17.10.2024
Nachfrage:Meine Berechnung der neuen Grundsteuer B ist korrekt!Hausbesitzern droht tatsächlich ab 2025 eine Steuererhöhung von 88% !!!Wird der Senat den extrem hohen Hebesatz von 975%! überdenken?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 17.10.2024 von Dirk Kienscherf SPD

gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein

Frage von Klaus-Peter S. • 23.08.2024
Stimmt es,dass der Hebesatz der neuen Grundsteuer B (dort sind die allermeisten Immobesitzer eingestuft),von 540 auf 975 % steigen wird?Das wäre eine eine Steuererhöhung um fast unglaubliche 100%!
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 23.08.2024 von Dirk Kienscherf SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2025 gefordert

Frage von Siegfried L. • 01.08.2024
Wie stehen Sie und die Linke generell zur Grundsteuerreform und wie wollen Sie gegen eventuelle Auswüchse ( ungerechtfertige Anhebung der Hebesätze durch die Gemeinden) vorgehen.
Ein Bild von Lisa Thea Steiner
Antwort 03.08.2024 von Lisa Thea Steiner Die Linke

Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.