Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 08.06.2024
Bezug auf Ihre Antwort vom 17.05.24 auf meine Frage vom 03.05.24: Ist zu "befürchten", dass d. Generalbundesanwalt niemals zu Ermittlungsergebnissen kommen wird oder kommen soll? Was tut die SPD dann?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.06.2024 von Rolf Mützenich SPD

wie ich geschrieben habe, gilt es die Ergebnisse abzuwarten und von Spekulationen abzusehen.

Frage von Tobias B. • 04.05.2024
Sollte Deutschland seine Beziehungen zu Russland trotz des Ukraine Kriegs normalisieren und sollte man Nordstream wieder in Betrieb nehmen?
Portrait von Mary Khan-Hohloch
Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD
Frage von Thomas H. • 03.05.2024
Welche pol. Anstrengungen unternehmen Sie u. Ihre Fraktion zur Aufklärung der Sprengung N. Stream. Liegt Interesse vor? 3 von insgesamt 4 Strängen wurden zerstört. Sollten Spuren ergeben? Qullen s.u.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 17.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.

Frage von Michael K. • 29.04.2024
Falls die - derzeit noch andauernden - Ermittlungen betreffend den Anschlag auf die Nord-Stream 2-Pipeline den staatlichen Akteur Ukraine bestätigen, was müssten die Konsequenzen für die Ukraine sein?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

vielleicht warten Sie einfach mal die Ermittlungen ab.

Frage von Dieter B. • 13.03.2024
Wie geht es weiter mit der transparenten Aufklärung zur Nordstream? Soll uns wegen „politischer Brisanz“, der Täter dieser verfassungsfeindliche Sabotage verheimlicht werden?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

An dieser Stelle noch einmal in aller Klarheit: Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines waren ein gravierender Anschlag auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur.

Frage von Jörg A. • 26.02.2024
Wann und wie werden die Verantwortlichen für die Zerstörung der Nordstream Pipelines zum Schadenersatz herangezogen?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort 05.07.2024 von Bernd Baumann AfD

Diese Frage sollten Sie bitte an die Bundesregierung richten.