Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
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Der Standort BRD ist durch hohe Sozialabgaben belastet, dazu zählen vor allem die Beiträge zur GKV, weshalb lassen Sie zu, dass die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger nur die GkV zu tragen hat?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 09.06.2026 von Matthias Miersch SPD

Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einbezogen werden, also auch Politiker, Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie alle weiteren bisher privatversicherten Personen.

Frage von Grit B. • 23.04.2026
Warum leistet sich Deutschland 93 Krankenkassen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Lothar S. • 23.04.2026
Setzen Sie sich für eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbstständigen in GKV und Rentenversicherung ein? Falls nein, warum nicht?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Claas C. • 23.04.2026
Wieso finanzieren weiterhin die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen anstelle aller Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen in den GKV (z. B. Bürgergeldempfänger)
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 30.04.2026 von Christos Pantazis SPD

Wir brauchen eine solidarische, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich trägt.

Frage von Nancy R. • 22.04.2026
GKV-Mitversicherung: Wie vereinbaren Sie die Pläne mit dem Niehaus-Urteil?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 11.05.2026 von Christos Pantazis SPD

Sie sprechen zentrale Fragen von Gerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit und praktischer Umsetzbarkeit an.