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Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.
eine solche Forderung dürfte wenig zielführend sein.
Wir lehnen eine Zwangs-GKV ab.
Ihre Kritik an der Verbeitragung von Direktversicherungen kann ich nachvollziehen. Um für Entlastung zu sorgen, wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode (2020) die Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt.
Eine gerechtere Gestaltung der Beitragspflicht auf Basis solider Finanzierungsperspektiven