Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel P. • 27.07.2026
Was unternehmen sie damit das Gesetz zur Chatkontrolle aktiv abgelehnt wird und es auf keinen Fall zu einer Enthaltung Deutschlands in Brüssel kommt?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Moritz F. • 27.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung ab - warum stimmen Sie dann für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, die genau das laut EU-Bericht COM(2023) 797 final tut?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Frage von Dominique M. • 27.07.2026
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel hins. der geplanten CSA-Verordnung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Setzen Sie persönlich sich für die Ablehnung ein?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Oliver K. • 27.07.2026
Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 10.08.2026 von Stephan Stracke CSU

Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Frage von Joachim S. • 27.07.2026
Was tun Sie, dass das Gesetz zur Chatkontolle, das die EU beschließen will, und es von Deutschland abhängt, nicht Inkraft tritt?
Portrait von David Preisendanz
Antwort 18.09.2026 von David Preisendanz CDU

Für mich gilt: Wir müssen den Schutz von Kindern im digitalen Raum konsequent verbessern und Strafverfolgungsbehörden wirksame Instrumente zur Verfügung stellen. Gleichzeitig darf dies nicht zu einer flächendeckenden Überwachung privater Kommunikation oder einer grundsätzlichen Schwächung sicherer Verschlüsselung führen.

Frage von Andre B. • 27.07.2026
„Warum soll es für den normalen Bürger die Chatkontrolle geben, und zugleich ein beschränktes Informationsrecht der Obrigkeit?“
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.