Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und verteidigen die Grundrechte aus Art.5 GG und die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen?
Portrait von Michael Meister
Antwort 09.10.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr L.,

Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und damit für die Grundrechte aus Art.5 GG und verteidigen Sie die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen, zu verteidigen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha K. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen

Frage von David R. • 08.10.2025
Welche Aktivitäten betreibt die grüne Fraktion im Bundestag um die Einführung der Chatkontrolle zu verhinden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.