Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René J. • 27.07.2026
Setzen Sie sich gegen die geplante Chatkontrolle ein!
Stefan Möller
Antwort 27.07.2026 von Stefan Möller AfD

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich Deutschland gegen eine anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten positioniert.

Frage von daniel k. • 27.07.2026
Guten Tag, Sie müssen sich unbedingt gegen eine Chatkontrolle stellen. Was soll denn diese Überwachung bringen? wieso werden auf unsere Rechte gespuckt? Stehen Sie zu ihrem Volk?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 16.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Zugleich setzt sich die Union auf allen Ebenen für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein.

Frage von Florian F. • 25.07.2026
Werden Sie sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass Deutschland keinem EU-Kompromiss zustimmt, der private Nachrichten anlasslos scannt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD