Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos
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Antwort 22.07.2025 von Nils Schmid SPD
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD
Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 26.05.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.