Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein italienisches Gericht hat die Inhaftierung von Kapitänin Rakete mit der Begründung abgelehnt, dass es ihr nur um die Rettung von Menschenleben gegangen sei. Das Strafrecht kennt auch den Widerspruch von Gerichten. Wenn zur Menschenrettung etwas erforderlich ist, können auch andere Regeln gebrochen werden. (...)

(...) 1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU. (...)

(...) Wir fordern das Recht auf Flucht! Der Ausbau von Frontex und die Bestrafung von Kapitänen von Rettungsschiffen ist einziger Akt der Menschenverachtung. (...)

(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)