Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Geld ist nicht einfach übrig und steht für andere Zwecke zur Verfügung. Der Soli sollte nicht pauschal abgeschafft, sondern in die allgemeine Einkommensteuer überführt werden. Es handelt sich um eine progressiv wirkende Steuer, die sehr stark nach Leistungsfähigkeit belastet. (...)

(...) Ich möchte, dass ÖPNV und insbesondere der Güterverkehr auf der Schiene gegenüber dem Auto und LKW konkurrenzfähig sind. Deshalb wollen wir die Schieneninfrastruktur in Hessen ausbauen, und dabei modernste Lärmschutzmaßnahmen zum Schutze der Bevölkerung umsetzen. (...)

(...) Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zu mehr Engagement für den Schienenverkehr und beispielsweise zur Reaktivierung der von Ihnen genannten Lumdatalbahn, sowie auch der Horloff- oder Aartalbahn. Eine reine Wiederherstellung des Bahnnetzes von 1945 wie von Ihnen vorgeschlagen, ohne die mittlerweile vollständig geänderten Bedarfe zu berücksichtigen, halte ich aber für nicht zielführend. Der Schienenknoten Frankfurt beispielsweise gehört zu den größten Engpässen im deutschen Netz. (...)

(...) Durch DFS, DHL und Flughafen wird derzeit ein Maßnahmenkonzept dazu erarbeitet, wie das Sicherheitsrisiko beim Kreuzen der Südbahn weiter reduziert werden kann. Die Maßnahmen sollen der Fluglärmkommission im Oktober vorgestellt werden. (...)

(...) Besonders unsere Elbe-Weser-Region ist beispielhaft für die ökologischen Möglichkeiten im Bereich der Mobilität. Mit dem weltweit ersten Wasserstoff-Zug zeigen wir schon heute, dass eine Zukunft mit emissionsfreier Mobilität möglich ist! (...)