Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.06.2023 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicher Verständnis, dass ich keine Aussagen dazu treffen kann, welche außenpolitischen Pläne der Bundeskanzler oder die Außenministerin bzw. die Bundesregierung verfolgen. 

Portrait von Thomas Hacker
Antwort 22.06.2023 von Thomas Hacker FDP

Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 05.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es gibt einige Unterschiede, aber der offensichtlichste ist, dass die sogenannte Abspaltung von Luhansk und Donezk im Donbass nicht zur Bildung eines unabhängigen Staates geführt hat, sondern die Gebiete durch einen anderen Staat annektiert wurden.

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 21.06.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziel der Schließung russischer Konsulate in DE ist, eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 02.06.2023 von Paul Ziemiak CDU

Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 28.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Wenn Russland erfolgreich ist, stehen russische Truppen in der Tat an der Grenze zu Polen.