(...) Der Haushaltsentwurf, den Peer Steinbrück in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthält die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Schon für das Jahr 2011 strebt die Große Koalition einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Diesen Konsolidierungskurs unterstütze ich ausdrücklich. (...)
(...) Zu den weiteren Fragen nur so viel: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. (...)
(...) Die Oberpfalz wird als Aufsteigerregion bezeichnet. Naja, vom vorletzten Platz hat man auch das meiste Potential nach oben. (...)
(...) das grundsätzliche Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die Kapital- und Wirtschaftsmärkte vollkommen "liberalisiert" wurden. Nicht die wirtschaftliche Leistung spielt eine Rolle, sondern Spekulationen, Wetten und Scheingeschäfte bei den Banken. (...)
(...) Würde nur die durchschnittliche europäische Besteuerung auf Zins und Kapitaleinkünfte erhoben werden, hätte der Staat 120 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Wahrheit erleben wir in den letzten Jahren eine drastische Umverteilung der Mittel von unten nach oben. Die Besitzenden und Vermögenden werden permanent finanziell entlastet und den einfachen Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen. (...)