(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema PKW-Maut. (...) In Stichproben werden Nummernschilder aufgenommen und sofort nach der Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut gezahlt hat, werden die Daten wieder gelöscht. (...)
Antwort zum Thema Freihandelsabkommen:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Insbesondere das Problem des Routerzwangs beschäftigt mich schon eine ganze Weile. (...)