(...) Die Festlegung der Gehälter und Honorare bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist Aufgabe der Senderverantwortlichen im Rahmen ihrer Programmautonomie. Die Landesregierungen dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen. (...)
(...) Im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform wurde in Bergedorf am 15. Dezember 2010 das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) im Erweiterungsbau des CCB am Bergedorfer Bahnhof eröffnet. (...)
(...) leider ist es so, dass auch Behörden Fehler machen. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich in Altenburg viele zuverlässige und kompetente Mitarbeiter kennengelernt habe. (...)
(...) Aus der kurzen Beschreibung bin ich mir nicht ganz sicher, woraus Ihr Problem genau besteht. Verpflichtungsermächtigungen sind quasi eine Erlaubnis des jeweiligen Parlaments, dass ja die Haushaltshoheit hat, an die Regierung, bereits finanzielle Verpflichtungen für Folgejahre einzugehen. Also ein Versprechen, in dem jeweiligen Jahr im Haushalt mindestens den Betrag der VE für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. (...)
