(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
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(...) Grundlage einer verlässlichen Zusammenarbeit sind gemeinsame Wertevorstellungen. (...) Dazu gehört ganz klar, dass die Regionen weiterhin ein starkes Mitspracherecht haben müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer.
(...) Deshalb gilt es dieses Europa realistisch und pragmatisch für die Zukunft weiterzuentwickeln, mal mit mehr, mal auch mit weniger Kompetenzen auf EU-Ebene. (...)
(...) Während Plätze zu Beginn sehr günstig sind, wird der Flug umso teurer, je weniger Plätze verfügbar sind und je näher der Abflugstermin rückt. In der Summe wären die kurzfristig gebuchten Economy-Class-Flüge kaum günstiger als Business-Class-Flüge. Kommen hin und wieder noch Umbuchungskosten liegen die Kosten sogar darüber – die Debatte um die Kosten von Business Class-Flügen wird meines Erachtens also auch ein stückweit unehrlich geführt. (...)