Frage an Markus Ferber von Gernod A.
Geehrter Herr Ferber, wie stehen Sie zu diesem Thema?
Teure Privilegien - Warum EU-Parlamentarier lieber Business fliegen
Kontraste – Recherche brachte es an den Tag, dass sich einige EU-Parlamentarier seit einigen Jahren einen überflüssigen Luxus gönnen. Wieder einmal zu Lasten der Steuerzahler.
Warum lehnen die Parlamentarier die Forderung des Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ab, Econmy zu fliegen? Denkt hier keiner an uns Steuerzahler?
Was muss in den Köpfen Ihrer Kollegen vorgehen bei so lapidaren Aussagen wie z.B.
MdB- Erich Irlstorfer (CSU) – der bemerkt:
„Ich flieg Business.“
„Warum?“
„Das wird gebucht von mir, mein Büro organisiert das.“
oder von MdB -Josef Rief (CDU)-
„Man könnte ja günstiger fliegen und Steuergelder sparen?“
„Sie haben sicherlich Recht. Allerdings ist es so, dass so mache ich es zum Beispiel, wenn ich von Stuttgart nach Berlin fliege, arbeite ich im schlechtesten Fall, ja manchmal macht man ein Nickerchen ein kleines, ist völlig klar, aber ich arbeite.“
Warum schalten diese Herren Ihr „Hirn“ nicht mal ein?
Wenn dann ein Hans-Peter Martin – unabhängiges Mitglied im EU-Parlament- bemerkt:
…..dass Economy fliegen für den Steuerzahler wesentlich günstiger ist, nur das setzt voraus, dass man an den Steuerzahler denkt. Das tun halt die meisten meiner Kollegen nicht.“
lässt das sehr tief blicken.
Dieser Abgeordnete hat, dem Bericht zu folge, schon mehrere Versuche unternommen, das Business-Fliegen zu kippen. Er findet: wer den Bürgern Europas viel abverlangt, muss auch selbst sparen können.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Anders,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. April zum Thema Reisekostenerstattung.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wann immer es um die Verwendung von Steuergeldern geht, höchste Umsicht geboten ist. Dies ist mir gerade als ehemaliges Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ein wichtiges Anliegen. Dass sich bei diesem Thema aber gerade Hans-Peter Martin mit dem moralischen Zeigefinger zur Wort meldet, wundert mich hingegen sehr. Schließlich hat Herr Martin selbst mit juristischen Verfahren bezüglich der regelwidrigen Verwendung seiner Sekretariatszulage zu kämpfen.
Das neue Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments sowie die zugehörigen Durchführungsbestimmungen, welche auch die Erstattung von Dienstreisen regeln, sind zu Beginn der Legislaturperiode in Kraft getreten. Bei der Erstattung von Dienstreisen werden anstatt eines Pauschalbetrages nun nur noch die tatsächlich angefallenen Kosten erstattet. Erstattungsfähig sind bei Flugreisen Business Class-Flüge, sofern diese im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen.
Abgeordnete sind häufig mit plötzlichen Terminänderungen konfrontiert, welche bei Flügen in der Economy Class mit hohen Umbuchungs- bzw. Stornierungskosten verbunden wären, in der Business Class jedoch kostenlos sind. Hinzu kommt die Tatsache, dass Flugbuchungen bei Abgeordneten häufig sehr kurzfristig sind und Economy-Flüge häufig preislich gestaffelt sind. Während Plätze zu Beginn sehr günstig sind, wird der Flug umso teurer, je weniger Plätze verfügbar sind und je näher der Abflugstermin rückt. In der Summe wären die kurzfristig gebuchten Economy-Class-Flüge kaum günstiger als Business-Class-Flüge. Kommen hin und wieder noch Umbuchungskosten liegen die Kosten sogar darüber – die Debatte um die Kosten von Business Class-Flügen wird meines Erachtens also auch ein stückweit unehrlich geführt.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird