Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erst seitdem die Rot-Grüne Regierungskoalition die Rüstungsexportpolitik neu gefasst hat, muss überhaupt erst jedes Jahr ein Rüstungsexportbericht vorgelegt werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundesminister Sigmar Gabriel darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich ein halbjähriger Rüstungsexportbericht vorzulegen ist. (...)

Sehr geehrte Frau Lenzen,

(...) Für niedrige Gebäude erlaubt die Vorschrift auch leicht entflammbare Materialien wie Styropor. Allerdings nur unter einer Bedingung: Zwischen den Etagen müssen dann sogenannte Brandriegel verbaut werden. Die bestehen aus nicht entflammbaren Material und verhindern das Übergreifen eines Feuers auf andere Stockwerke. (...)

(...) zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Ich halte die Quellen-TKÜ für ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus. Die Straftaten im Katalog des § 100a StPO sind meines Erachtens nicht „fast alles“, sondern schwere Verbrechen, die meist im Bereich der organisierten Kriminalität begangen werden, etwa Drogen- und Menschenhandel, Zwangsprostitution etc. (...)