Frage an Josef Oster von Hubert J. bezüglich Recht
Hallo Herr Oster
Verständnisfrage:
Zu ihrem Standpunkt -Innere Sicherheit-
Zitat:
""Nur in einer sicheren Region mit sicheren Arbeitsplätzen ist eine hohe Lebensqualität für alle möglich.
Ich trete ein für
mehr und besser ausgerüstete Polizeibeamte
mehr Personal in den Gerichten, damit Verfahren zügig verhandelt werden können.
Personelle, technische und qualitative Verbesserungen bei der Bundeswehr.""
Kann/muss ich aus der Aussage schließen, dass für Sie und die CDU der Einsatz der Bundeswehr im Innern Tagesordnung wird?
Mit besorgten Grüßen
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.