(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der angestellten Lehrkräfte. Ich kann Ihren Ärger der Ungleichbezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrkräften gut nachvollziehen. Nach wie vor gibt es für angestellte Lehrkräfte keinen Eingruppierungstarifvertrag. (...)
Sonderpädagogische Fachlehrkräfte und Technische Lehrkräfte bereichern aufgrund ihrer Berufs- und Lebenserfahrung die pädagogische Arbeit an unseren Schulen. Aus diesem Grund haben wir ihre Ausbildung neugestaltet. (...)
(...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)