Antwort ausstehend von Philipp Hackl Die Linke
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Antwort 22.08.2018 von Heinz Kuntke SPD
(...) Sollte ich in den Landtag einziehen, sehe ich mich nicht als Übergangsmitglied, sondern würde mich auch im Jahr 2023 wieder um ein Mandat bewerben – ganz nach Paul Gantzer, welcher noch mit 79 Jahren Fallschirm springt und dem Landtag angehört. (...)
Antwort 30.05.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) Antworten: 1. Warum soll ich auf eine mit „würde“ gestellte Frage antworten? „Würde“ wann, unter welchen Bedingungen? (...)
Antwort 30.05.2018 von Stephan Brandner AfD
1. Nein, zumal Sie da ziemlich „sportlich“ interpretieren und ich „auf einer Wahlkampfrede“ auch nie etwas gesagt habe
Antwort 03.08.2018 von Bernd Althusmann CDU
Sehr geehrter Herr V.,
Antwort 19.06.2018 von Markus Söder CSU
(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)