(...) Mit einer Europäischen Armee könnten Kosten gesenkt und nationale Haushalte durch Arbeits- und Aufgabenteilung entlastet werden. (...) Mit dem Vertrag von Lissabon erhalten die nationalen Parlamente mehr Einwirkungsmöglichkeiten. (...)
(...) Zudem halte ich die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes ein, nach denen es mir nicht erlaubt ist, rechtsverbindliche Aussagen zu treffen oder rechtsberatend tätig zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Die Zusammenarbeit mit Russland z.B. im Rahmen einer Modernisierungspartnerschaft bleibt für Deutschland von zentralem Interesse. Deshalb halte ich eine Übung der NATO in Georgien zur Zeit für problematisch, gehe aber davon aus, dass dieses im NATO-Russland-Rat thematisiert wird. (...)