Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christine Buchholz
Antwort 25.07.2014 von Christine Buchholz Die Linke

(...) Denn einige der Entscheidungen der Bundesregierung hätten bei einem Volksentscheid keinen Bestand – wie Umfragen zeigen: Zum Beispiel ist die Mehrheit der Befragten gegen den Krieg in Afghanistan, die Bundeswehr wird trotzdem weiter eingesetzt. (...) Menschen mit Behinderungen – mehr als 50 Jahre wurde für sie die Befreiung von der Gebühr gewährt – müssen nun beantragen, dass sie nur ein Drittel der Gebühr bezahlen. (...)

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2014 von Thorsten Frei CDU

(...) Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte des Verbrauchers kontinuierlich gestärkt. Beispielsweise regelt der § 312 ff. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 01.07.2014 von Steffen Bilger CDU

(...) Auch für mich gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. (...) In der konventionellen Gasförderung wird die Fracking-Technologie hierzulande seit Jahrzehnten eingesetzt und trägt derzeit rund 14 Prozent zur heimischen Gasförderung bei. (...) In nächster Zeit wird ein Gesetzentwurf dazu in die Debatte eingebracht. (...)