(...) Daher haben wir den Straftatbestand des „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ mit dieser Gesetzesänderung eingeführt. Das höhere Strafmaß und die Loslösung von expliziten Handlungen innerhalb des Dienstes schützen die Einsatzkräfte nun besser und führen letztendlich zu mehr Respekt gegenüber dieser Arbeit. (...)
Einen lieben Feind gibt es nicht, also "Finger weg vom Nachtisch"!
(...) Die FDP setzt sich aber grundsätzlich dafür ein, dass terroristische Gefährder genauestens überwacht, nötigenfalls in Haft genommen und nach Möglichkeit abgeschoben werden. NRW darf kein Rückzugsort für Terroristen sein. Die Sicherheit der Bürger hat für uns höchste Priorität. (...)
(...) Ob die zitierten Berichte der Medien zutreffend und vollständig sind, kann ich nicht beurteilen. Gleichwohl halte ich Afghanistan nicht für ein sicheres Herkunftsland und daher sollten Menschen - unabhängig davon, welcher Gruppierung sie angehören - mit aller gebotenen Vorsicht zunächst einmal aufgenommen werden können. Insofern teile ich die zitierte Auffassung des Innenministeriums. (...)