Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes W. • 18.09.2022
Warum hat Ihre Partei den Entwurf eines Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) nicht abgelehnt?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 30.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.

Frage von Johannes W. • 18.09.2022
Warum hat sich Ihre Partei bei der Abstimmung zum Entwurf eines Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) enthalten?
Portrait von Miriam Staudte
Antwort ausstehend von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas T. • 18.09.2022
Wird das 2%-Ziel nach dem Abrufen des Sondervermögens weiterhin eingehalten? Wenn ja, wird es hierzu ein Gesetz geben, damit die Finanzierung auch weiterhin gewährleistet ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 26.09.2022 von Michael Roth SPD

Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

Frage von Julia M. • 12.09.2022
Sehr geehrte Frau Lang, wann werden Personengruppen berücksichtigt die zu wenig für eine Steuerpflicht und zu viel für Sozialleistungen bekommen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN