Wie steht die SPD zum Thema Vermögensbildung mit Aktien?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich bin wie SIe der Auffassung, dass die gesetzliche Rente ein wichtiger Teil der Altersvorsorge in Deutschland bleiben muss. Jedoch sollte niemand die Augen davor verschließen, dass angesichts des abgesenkten Rentenniveaus für breite Bevölkerungskreise zusätzlich eine private Vorsorge für das Alter erforderlich sein wird.
Wissenschaftlich ist vielfach belegt, dass eine langfristige und breit gestreute Anlage in Aktien (bevorzugt günstige Indexfonds) gute Renditechancen bei relativ geringem RIsiko bietet. Dies haben mittlerweile viele (gerade junge) Anleger erkannt, die mit ETF-Sparplänen für die Rente vorsorgen. Dabei handelt es sich in der Regel weder um besonders reiche, noch um arme Menschen, sondern um ganz normale Durchschnittsverdiener.
Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Sollte langfristige Anlage steuerlich begünstigt werden, z.B. nach einer Haltedauer von 10+ Jahren?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Altersvorsorge und den unterschiedlichen Möglichkeiten, diese anzugehen.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt eines entscheidend: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können. Die solidarisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist dafür der entscheidende Garant. Durch die Rentenanpassung steigen die Renten zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent auch über 2025 hinaus langfristig sichern und die gesetzliche Rente weiter stärken. Die Bürgerinnen und Bürger können sich damit auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen!
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur langfristigen durchschnittlichen Rendite von breit gestreuten ETFs sind uns bekannt und werden in unseren regelmäßigen Gesprächen zur Reform der dritten Säule der Alterssicherung (der privaten Vorsorge) mit einbezogen. Hierzu ist aktuell auch eine Fokusgruppe durch das Bundesministerium der Finanzen eingesetzt, die sich intensiv mit der Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditechancen beschäftigt. Hierzu wird unter anderem die Einsetzung eines öffentlich verantworteten Fonds geprüft, der Altersvorsorgenden ein kostengünstiges und effektives Angebot mit Abwahlmöglichkeit unterbreitet.
Auch die Ausgestaltung einer Förderung mit Anreizen für untere Einkommensgruppen wird von der Fokusgruppe diskutiert. Die Fokusgruppe soll einen Abschlussbericht bis zum Sommer 2023 vorlegen und besteht neben Vertretern der Bundesministerien der Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Klimaschutz auch aus Vertretern der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Verbraucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der betrieblichen Altersversorgung (aba) und der Wissenschaft.
Sobald uns die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Fokusgruppe vorliegen, werden wir intensiv darüber diskutieren, welche der oben bereits beschriebenen Möglichkeiten zuverlässig und rechtssicher umgesetzt werden können, damit Vorsorgende vor unseriösen Angeboten geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.