Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel S. • 22.01.2026
Halten Sie es für erforderlich zu klären, ob es Gespräche oder Einflussnahmen gab, und wären Sie bereit, dazu eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu unterstützen oder einzubringen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 09.02.2026 von Dennis Rohde SPD

Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.

Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrte Frau Müller-Rech, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Franziska Müller-Rech
Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP

Ich befürworte die Prüfung.

Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrter Herr Achtermeyer, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrte Frau Höller, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Julia Höller
Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.

Frage von Barbara L. • 18.01.2026
Sehr geehrter Herr Katzidis, werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat für eine Prüfung des AfD-Verbotes durch das BVG stimmt?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.

Frage von Jannis G. • 16.01.2026
Warum verdoppeln sie ihr Gehalt und sagen selber das sie die Partei für die kleinen Leute sind? Den abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik!
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD