Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dieter S. • 27.11.2025
Warum scheuen sich die demokratischen Parteien davor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.12.2025 von Johannes Fechner SPD

In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann

Frage von Suryo R. • 27.11.2025
Bereitschaft, Deutschland zu verteidigen: Wie passt diese Aussage zu der Tatsache, "...dass es die AfD-Wähler und -Sympathisanten sind, die am häufigsten einen Wehrdienst verweigern würden" ?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 01.12.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Der scheinbare Widerspruch zwischen meiner Aussage und der von Ihnen zitierten Studie erklärt sich vor allem durch die tief ausgeprägte Vertrauenskrise gegenüber Staat und Politik

Frage von Roland H. • 27.11.2025
In der Generaldebatte sagten Sie gestern,dass die AFD über 7000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt haben. Ich würde gerne wissen, ob diese Fragen tatsächlich beantwortet wurden.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 28.11.2025 von Dirk Wiese SPD

Gerne verweise ich Sie auf den Artikel des SPIEGEL

Frage von Pascal O. • 27.11.2025
Wann kommt das längst überfällige AfD Verbot? Welche Vor/Nachteile sehen Sie?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD

Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.

Frage von Sophie M. • 27.11.2025
Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD

Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.