Antwort 23.01.2026 von Ulf Prange SPD
Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
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Antwort 09.02.2026 von Dennis Rohde SPD
Sie sind allerdings nicht dazu geeignet, dass Verhalten von Oppositionsparteien im Ausland zu kontrollieren.
Antwort 19.01.2026 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich befürworte die Prüfung.
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Antwort 20.01.2026 von Christos Katzidis CDU
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.