Antwort 27.10.2025 von Adis Ahmetović SPD
Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.
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Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Das Kabinett Merz bildet seit dem 6. Mai 2025 die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland - die Regierungsbildung ist dementsprechend weniger als sechs Monate her. Auch diese Wahlperiode endet planmäßig erst nach 48 Monaten. Deshalb ist es für mich unverständlich, wenn man zu diesem frühen Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode von gebrochenen Wahlversprechen spricht.
Antwort ausstehend von Sven Eppinger CDU
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD
Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.
Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU
Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.