Antwort 07.02.2023 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße es, wenn Bürger*innen und Initiativen sich mittels Volksbegehren/-entscheiden in den demokratischen Prozess einbringen.
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Antwort 19.01.2023 von Timur Husein CDU
Welchen Volksentscheid meinen Sie genau?
Antwort 16.01.2023 von Maurice Lange BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt.
Antwort 16.01.2023 von Philipp Freisleben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin von ganzem Herzen Demokrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der Volksentscheid umgesetzt werden muss (wenn das rechtlich möglich ist).
Antwort 16.01.2023 von Claudia Buß SPD
Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt
Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.