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(...) dass Rückkehrer aus diesen Ländern keine Gefahr für andere sind.

(...) Konkret haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen geschaffen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)

(...) Der Teillockdown hatte keine Wirkung und muss sofort beendet werden (...)

(...) Wichtig ist, dass wir die Wirtschaft weiter unterstützen, dies aber künftig stärker an den Fixkosten ausrichten (...)

(...) Deshalb hatten wir für die Monate April – Juni die „Soforthilfe“ konzipiert, die von fast 2 Millionen Unternehmen in Anspruch genommen wurde. (...)