Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mit Ausnahme der Zwangsenteignung bin ich auf Ihrer Linie. Zwangsenteignungen gab es bereits in der deutschen Vergangenheit und hat viel Leid mit sich gebracht. Dagegen spreche ich mich deutlich aus.Bezüglich Ihrer anderen Vorschläge bin ich ganz auf Ihrer Linie, vielerorts muss etwas geschehen, um zum einen akzeptablen Wohnraum zu schaffen und zum anderen negativen Entwicklungen in Städten entgegen zu wirken. Neben möglichen Investitionsprogrammen durch das Land müssten aus meiner Sicht die Behörden massiver durchgreifen und entsprechend hohe Strafen aussprechen - gerade wenn Wohnungen von irgendwelchen "Haien" an Hilfesuchende o.a. (...)
(...) Meine Freunde im Regionalausschuss Finkenwerder haben deshalb in Abstimmung mit mir beschlossen, dass im Rahmen einer Ersatzvornahme ein Rückbau stattzufinden hat, das bedeutet, dass im Auftrag des Bezirksamtes Hamburg-Mitte eine Firma den Rückbau vornimmt und man anschließend die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellt, auch wenn man nicht genau weiß, ob er das Geld hat. (...) der Nutzer des Grundstücks Finkenwerder Norderdeich 136. (...)
(...) Damit haben der SDamit haben der SPD-geführte Senat und das Abgeordnetenhaus nach den Jahren des Sparens auf Landesebene auch hier den Schalter umgelegt und nehmen wieder Geld in die Handie öffentliche Infrastruktur zu investieren. Für einzelne Bereiche, die uns besonders am Herzen lagen, wurden deshalb Sonderprogramme aufgelegt, wie z.B. SIWA (Sondervermögen Investitionen der wachsenden Stadt) oder eben das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. (...)
Sehr geehrte Frau Kaschell,
ich werde Ihre Frage an Verena Toussaint weiterleiten, die in Weissensee für uns Grüne kandidiert und sich die Spielplätze - ggf. mit Ihnen - ansehen kann. Möglicherweise gibt es unterschiedliche Gründe.
(...) Da für uns Piraten die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des näheren Umfeldes, aber auch die Interessen der anderen Berlinerinnen und Berliner wichtig ist, sollte vor allem Bürgerbeteiligung stattfinden, die diesen Namen auch gerecht wird. (...)
