Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie dafür, dass der Schlichtungsvorschlag für die Tarifverhandlungen des ÖD deckungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird?
Portrait von Andreas Bovenschulte
Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD
Frage von Jens H. • 05.04.2023
In wie weit sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen TVöD relevant für die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.

Frage von Maike H. • 24.03.2023
Beschäftigte der Privatwirtschaft erwirtschaften die gesamten Bezüge des öffentlichen Dienstes. Bei 0,2 % Wirtschaftswachstum: nehmen Sie Schulden auf für die Tariferhöhungen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Joachim S. • 12.03.2023
Wie wollen Sie die beruflichen Abschlüsse DQR im Berliner Beamtenbereich zuordnen. - gehobener D. : DQR 6, Bachelor Professional - gehobener D: DQR 7, Master Ptroffessional - höherer Dienst: DQR 7
Portrait von Kai Wegner
Antwort 20.04.2023 von Kai Wegner CDU

Der CDU Berlin ist die gleichwertige Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikationen ein großes Anliegen.

Frage von Daniel H. • 06.03.2023
Umsetzung des Konzepts der FDP für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst (Drucksache 19/13519) noch auf der Tagesordnung?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 09.03.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Unser Ziel ist es weiterhin, den öffentlichen Dienst deutlich attraktiver zu gestalten.

Frage von Maike H. • 02.03.2023
Sie meinen, dass die "Staatsdiener" des öffentlichen Dienstes zu geringe Tarifangebote bekommen. Bitte erklären Sie, welche Beschäftigten der Privatwirtschaft diese Erhöhung erwirtschaften sollen.
Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort 03.03.2023 von Petra Nicolaisen CDU

Nein, ich habe nicht behauptet, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu geringe Tarifangebote bekommen. Sie haben mich falsch zitiert/missverstanden