(...) Ich befürworte die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. In Ergänzung anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität leistet Videoüberwachung einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung bestimmter Delikte. (...)
(...) Die pauschale Forderung nach der Schließung der Roten Flora stelle ich nicht. (...)
(...) Eine pauschale Videoüberwachung der öffentlichen Plätze lehne ich ab. Wir haben jedoch in Hamburg Plätze, wo die Kriminalität überproportional stark vertreten ist. (...)
Nach dem, was mir bislang über die ClearView Software bekannt ist, halte ich diese für rechtlich und moralisch verwerflich
Den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung halte ich deshalb für rechtlich zulässig und im Sinne einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung für tatsächlich geboten, um dadurch Schwerstverbrecher aus dem Verkehr zu ziehen.
(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)