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Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.

Bundeskanzler Scholz hatte Parität als politische Bedingungen für seine Ampel-Regierung - und sich auch dafür feiern lassen. Dass er das nun doch nicht einhält ist bemerkenswert, dann sollte man eine solche Aussage auch nicht tätigen.

Die zentralen Aufgaben des Bundesverteidigungsministers sind der aktive Einsatz für die Ukraine und die Bundeswehr-Strukturreform.

Für uns Grüne gehen Qualifikation und Geschlechtergerechtigkeit Hand in Hand.

Diese Frage hat sich mir allerdings nie gestellt. Wir freuen uns, dass Herr Pistorius das Amt in diesen schwierigen Zeiten übernommen hat.

Fachkompetenz ist immer wichtig, aber mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin kann man sich in jedes Thema intensiv einarbeiten.