Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ev H. • 25.10.2024
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Sehr geehrte Frau Mittag, wie setzen Sie sich für deutsche Staatsbürger ein, die gleichzeitig Accidental Americans sind, und deren Grundrechte durch FATCA eingeschränkt werden? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Susanne Mittag
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, was tun Sie dafür, dass deutsche Staatsbürger, die zufällig in den USA geboren wurden, wieder am deutschen Finanzmarkt teilnehmen können? #Fatca #Steuergerechtigkeit
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hannelore M. • 18.10.2024
Sehr geehrter Herr Heil, mit welcher Begründung muss ich für den Hinzuverdienst zur Rente mit Steuerklasse 6 versteuern? Man verdient hinzu weil die Rente zu gering ist. Warum kann das nicht steuer-
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Heinz-Dieter W. • 07.10.2024
Warun wird keine Gesundheitssteuer eingeführt die auf alle Einkommen angewendet werden kann? Eine permanente Erhöhung der KV und RV Beiträge scheint mir bald nicht mehr tragbar.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.

Frage von Gabriele F. • 23.09.2024
Warum wird jetzt doch der Freibetrag für Betriebrenten gesenkt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Antwort an Herrn A. bezog sich auf den Freibetrag, den Betriebsrenten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Dieser Freibetrag ist nicht gesenkt worden.

Frage von Heinrich F. • 23.09.2024
Sollte der Steuerfreibetrag für eine Familie (ein Haushalt) nicht mindestens so hoch sein, wie alle Leistungen, die eine vergleichbare Bürgergeldempfängerfamilie beanspruchen kann ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.