Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch nach Rücksprache mit verantwortlichen Stellen vor Ort ist mir nicht bekannt, dass eine "militärische oder paramilitärische Ausbildung von/durch Asylbewerber" in Haimhausen, Markt Indersdorf oder an anderen Standorten stattfindet. Nach Kenntnis des Landratsamtes und der Polizeiinspektion wird dort lediglich Fußball gespielt und es gibt ein Gymnastik Angebot. (...)
(...) Der Fachkräftemangel bedroht auch die Bundeswehr. Es ist daher unabdingbar die Attraktivität der Bundeswehr in allen Bereichen zu erhöhen. Die CDU unterstützt die Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: (1) Meine Partei, die CSU, sieht sich als die Partei der Bundeswehr. Für meine Parteikollegen und mich sind angesichts der weltweiten Krisen- und Konfliktlage leistungsfähige Streitkräfte dringend erforderlich. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser komplexen Auftragslage müssen wir uns meines Erachtens im Parlament, aber auch im Bundesministerium für Verteidigung kontinuierlich ehrlich machen, was die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr angeht. (...) Nichtsdestotrotz werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Ministerin auch künftig an eine messbare und zügige Realisierung ihrer angekündigten Reformen erinnern. (...)
(...) Eine Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Hier gilt es vor allem die Ausrüstungslücken zu schließen, die die völlig gescheiterte Reform von Ex-Minister de Maizière geschaffen hat. (...)