Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha L. • 03.07.2026
IFG-Reform: Nachweispflicht „berechtigtes Interesse", Ausschluss von NGOs, Presse & Nicht-EU-Bürgern. Werden Sie sich im Innenausschuss dagegen positionieren?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 07.07.2026 von Clara Bünger Die Linke

Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.

Frage von Jan B. • 03.07.2026
Der Eingriff in das informationsfreiheitsgesetz ebnet Wege um Korruption zu vertuschen und zu verschleiern. Wie stehen Sie zu diesem harten Eingriff in die öffentliche Kontrollinstanz?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 14.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wesentliches Mittel transparenter Politik, welches die SPD 2005 eingeführt hat. Ich möchte daher gleich am Anfang klarstellen: Bestehende Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft dürfen nicht reduziert werden. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Thorsten K. • 03.07.2026
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Halten Sie diese Prioritätensetzung für ausgewogen, und werden Sie sich für den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetz einsetzen?
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD
Frage von Katrin G. • 03.07.2026
Werden Sie gegen die Abschaffung des IFG stimmen?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 03.07.2026 von Jan Lehmann SPD

Für das Land Berlin ist kein Abschaffung des IFG geplant. Auskunftsrechte sind aber immer abzuwägen. Die missbräuchliche Nutzung muss ausgeschlossen werden.